Gutscheine = Sachbezug = Sozialversicherungspflichtig

In einem Fall legten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen individuellen Bruttoentgeltverzicht bei gleichbleibender Arbeitszeit fest. Die bisherige Bruttovergütung wurde zur Berechnung künftiger Gehaltsansprüche weitergeführt. Als Ausgleich und „neue Gehaltsbestandteile“ vereinbarten die Parteien monatliche Tankgutscheine in Höhe von 40 € und Mietzahlungen für die Bereitstellung von Werbeflächen in Höhe von 21 € im Monat. Nach einer Betriebsprüfung forderte der Rentenversicherungsträger Sozialversicherungsbeiträge nach. Der Arbeitgeber lehnte die Nachforderung ab und begründete dies damit, dass der Sachwert der Tankgutscheine unter der steuerlichen Bagatellgrenze von 44 € im Monat liegt. Darüber hinaus ist für die Werbeflächen ein Mietvertrag geschlossen worden, welcher nicht auf dem Arbeitsverhältnis beruht. Diese Auffassung teilte das Gericht nicht und führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass es bei den Mieteinnahmen nicht darauf ankommt, dass ein eigenständiger Mietvertrag mit dem Arbeitnehmer geschlossen worden ist und es sich bei den Werbeeinnahmen um einen „neuen Gehaltsteil“ handelt. Da auch die Tankgutscheine auf einen bestimmten Betrag festgelegt sind, handelt es sich ebenfalls um einen Sachbezug im Sinne eines „neuen Gehaltsbestandteils“. Die steuerrechtliche Bagatellgrenze kann daher nicht zur Anwendung kommen.